Europa

Europawahl 2014: Das sagen die Parteien zu Jugendarbeit und Jugendpolitik

Wahlen — Bild: © Marco2811 - Fotolia.com

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eines der Topthemen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Europawahl. Mit Jugendmobilität und Freiwilligendiensten lässt sich ein zweiter Schwerpunkt erkennen. Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme geworfen und die wesentlichen Aussagen zusammengetragen.

19.03.2014

Am 25. Mai wird ein neues europäisches Parlament gewählt. Aussagen zur Kinder- und Jugendarbeit und jugendpolitische Forderungen spielen dabei – verglichen mit Bundestagswahlen – jedoch nur eine untergeordnete Rolle – zu sehr sind die Felder Jugend-, Bildungs- und Familienpolitik weiterhin Gegenstand nationaler und nicht europäischer Zuständigkeiten. Ein Thema sticht jedoch in allen Programmen der deutschen Parteien zur Europawahl heraus: die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa und die Notwendigkeit sie zu bekämpfen.

Ein zweiter jugendpolitischer Schwerpunkt liegt bei Jugendmobilität, Freiwilligendiensten und dem EU-Programm Erasmus+. Das Vorhandensein dieses Programms – inklusive des in ihm enthaltenen Jugendprogramms – führt zur Positionierung der politischen Parteien im Feld der formalen und non-formalen Jugendbildung.

Wie haben wir die Wahlaussagen der Parteien ausgewählt?

Alle Zitate stammen aus den Wahlprogrammen der Parteien, im Falle der CDU aus dem europapolitischen Antrag, der als Grundlage für das Wahlprogramm dient, das auf dem 26. Parteitag verabschiedet werden soll. Ein Wahlprogramm der CSU lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Wir werden auch das Wahlprogramm der CSU prüfen und entsprechende Inhalte übernehmen, sobald es verabschiedet wurde.

Die Auswahl der Parteien erfolgte auf Grundlage der Europawahl 2009, die Reihenfolge in unserer Übersicht entspricht dem damaligen Stimmanteilen der Parteien.

Wir haben uns immer dann für Zitate entschieden, wenn sie mit Aussagen verbunden waren, aus denen sich eine politische Handlungsoption ableiten lässt. Rein wertende Aussagen - beispielsweise, dass Jugendarbeitslosigkeit nicht tolerierbar sei - ohne das diese mit einer politischen Forderung verbunden sind, haben wir nicht berücksichtigt.

Jugendarbeitslosigkeit

CDU	Für Jugendliche sind die Chancen auf Arbeit in Europa ungleich verteilt. Während Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU hat, haben Jugendliche gerade in den Krisenländern wenig Chancen auf einen Job. Insgesamt gibt es zu viele arbeitslose Hochschulabsolventen und in einigen Mitgliedstaaten ist das Ausbildungssystem nicht auf der Höhe der Zeit. Wir wollen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen. Wir wollen deshalb die von uns auf den Weg gebrachte EU-Jugend-Offensive fortführen und ausbauen. Mit ihr werden Investitionen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass die getroffenen Vereinbarungen zur Jugendgarantie – also eines Ausbildungsangebotes an jeden Jugendlichen in Europa – umgesetzt werden. Zudem werden wir andere europäische Länder dabei unterstützen, die erfolgreiche duale Ausbildung in Schule und Betrieb einzuführen, weil sie jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft eröffnen kann.
SPD	Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität europäischer Politik sein. Die auf sozialdemokratische Initiative hin vereinbarten europäischen Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit müssen zügig in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen und nötigenfalls deutlich aufgestockt werden. Die Mittel sollten in einem Jugendbeschäftigungs-Fonds gebündelt und durch Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)-ergänzt werden. Auch sind wir für klare, möglichst verbindliche Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Europäischen Semester. Ziel sollte es sein, in Europa die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent zu verringern! Die von uns durchgesetzte Europäische Jugendgarantie muss national und europäisch rasch umgesetzt werden. Die Jugendgarantie sieht vor, dass jeder arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren binnen vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Job, eine Ausbildung, eine Weiter- bzw. Fortbildungsmöglichkeit oder ein Praktikum erhält. Dazu sind verbindliche Etappenziele und eine ausreichende Finanzausstattung notwendig. Wir setzen uns perspektivisch dafür ein, dass die Jugendgarantie ausgeweitet wird. Das Duale Ausbildungssystem, die gemeinsame Qualifizierung in Partnerschaft von Unternehmen, Gewerkschaften und Staat, beweist seine Leistungsfähigkeit über unser Land hinaus. Wir wollen es durch grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit in andere europäische Länder übertragen und die europäischen Fonds dazu nutzen. Auszubildende bei uns müssen mehr Chancen bekommen, Auslandserfahrung im Rahmen ihrer Ausbildung zu sammeln. Die vollständige Anerkennung der Meister- und Technikerabschlüsse in Europa ist auch für die Zukunftsfähigkeit der Dualen Ausbildung wichtig, einer Gefährdung durch eine vermeintliche Liberalisierung des Berufszugangs durch die Kommission treten wir entgegen.
Bündnis 90/Die Grünen	Mit der von uns GRÜNEN auf den Weg gebrachten Jugendgarantie haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, Jugendlichen spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz anzubieten. Die Altersgrenze der Jugendgarantie haben wir auf 30 Jahre angehoben, um der höheren Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe Rechnung zu tragen. Ein deutlich besser ausgestatteter Sozialfonds soll Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit mehr Mittel für deren Bekämpfung zur Verfügung stellen. Investitionen in Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind Zukunftsinvestionen, die nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen. Für Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent hat die EU zusätzlich die Jugendbeschäftigungsinitiative beschlossen. Dafür stehen derzeit pro jugendlichem Arbeitslosen nur 137 Euro zur Verfügung. Dies genügt bei weitem nicht. Die wenigen Milliarden, die die siebenjährige Förderperiode bislang vorsieht, sind ein Tropfen auf den heißen Stein und im Vergleich zu den Milliardensummen zur Subventionierung großer industrieller Agrarbetriebe unverhältnismäßig klein. Die Jugendbeschäftigungsinitiative muss finanziell aufgestockt werden. Hochwertige Arbeitsplätze und Qualifizierungsangebote sollen Vorrang vor Praktika haben. Falls ein Praktikum trotzdem sinnvoll sein sollte, muss es den Anforderungen der vom Europäischen Jugendforum entwickelten Qualitätscharta entsprechen.
FDP	Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten sehen wir als drängendes Problem an. Die Etablierung einer dualen Berufsausbildung, eine stärkere Verzahnung der Arbeitsmärkte im Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen und die Durchführung struktureller Arbeitsmarktreformen sind wichtige Bausteine zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zuständigkeit für Bildung und Arbeitsmarkt muss jedoch bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament können Best-Practise-Lösungen, die in Deutschland erfolgreich waren, in den Problemlösungsprozess einbringen. Zudem muss die EU für Schul- und Hochschulabsolventen den Zugang in die Arbeitsmärkte an derer Mitgliedsstaaten weiter erleichtern.
DIE LINKE	Die Pläne der EU reichen bei weitem nicht. Um die Massenerwerbslosigkeit der Jugend in Europa zu bekämpfen, müssen Arbeitsplätze durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm geschaffen und ein Recht auf Ausbildung und Übernahme eingeführt werden. Dafür sind neue EU-Mittel zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE setzt sich für ein Sofortprogramm für Menschen ohne abgeschlossene Berufsbildung ein. Jeder junge Mensch muss die Möglichkeit einer Berufsausbildung in seiner Region erhalten.

Jugendmobilität und Freiwilligendienste

CDU	(...) Daher setzen wir uns für das Erlernen von Fremdsprachen sowie für Austauschprogramme von Jugendlichen, Arbeitnehmern, Studenten und Forschern in Europa ein. Das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Polnische Jugendwerk werden wir als entscheidende Elemente der europäischen Verständigung weiter intensiv fördern. Wer die Sprache und Kultur des Nachbarn kennt, baut leichter Freundschaften über Grenzen hinweg auf. Die CDU begrüßt das EU-Programm „Erasmus+“. Mit diesem Austauschprogramm für Jugend, Bildung und Sport können bis zu fünf Millionen Europäer zwischen 13 und 30 Jahren bis zum Jahr 2020 Auslandsstipendien beantragen – unabhängig von ihrer jeweiligen Bildungsstufe. Die CDU unterstützt die Mobilität der Studierenden bzw. der Schüler, Berufsschüler und Auszubildenden: Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens 50 Prozent der Hochschulabsolventen einen Teil ihres Studiums im Ausland verbracht haben. Bei den jungen Erwachsenen in der Ausbildung sollen es mindestens zehn Prozent sein. Wir werden daher die Projekte im Rahmen der Begegnungskultur, des Jugendaustauschs, Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften, Vernetzung von Partnerstädten und Bürgerprojekte wie Bürgercafés oder Bürgergremien fortführen und stärken. Wir unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Forschungseinrichtungen, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, kirchlichen und karitativen Organisationen. Dabei setzen wir uns besonders für den Ausbau der Europäischen Freiwilligendienste ein.
SPD	Wir sind für den Ausbau von Europaschulen, verbesserte Jugendbildungsarbeit und Jugendmobilität. Wir wollen dafür sorgen, dass gerade auch viele junge Menschen vom neuen EU-Austauschprogramm „ERASMUS+“ für Bildung, Ausbildung, Kultur und Sport profitieren können.
Bündnis 90/Die Grünen	Wir fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung für Jugend-Austauschprogramme durch einen Jugend-Fonds als Teil des EU-Haushalts, der existierende Jugendprogramme umfasst und ausweitet. Der Fonds soll „JugendunternehmerInnentum“, Austauschinstrumente, Training zu sozialen und demokratischen Rechten sowie europäische Freiwilligen- und zivilgesellschaftliche Aktivitäten finanzieren. Ein Europäisches Freiwilliges Jahr für alle kann den europäischen Zusammenhalt, Demokratie und Selbstbestimmung von jungen Menschen fördern. Angehörige bildungsferner und sozial schwacher Schichten müssen als Zielgruppe stärker in den Fokus rücken – europäische Erfahrung sollte für alle erlebbar sein. Europäische Austauschprogramme sollten auch auf andere Altersgruppen ausgeweitet werden. Investitionen in Bildung und Wissensaustausch dürfen weder dem Sparzwang in den Mitgliedstaaten noch einer falschen Prioritätensetzung beim EU-Haushalt zum Opfer fallen. Das Austauschprogramm Erasmus – um nur ein Beispiel zu nennen – ist eine Erfolgsgeschichte. Es stärkt nicht nur die europäische Zusammengehörigkeit, sondern hilft jungen Menschen, den gestiegenen Anforderungen an sie als junge ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden, beispielsweise bei Sprachkenntnissen. Daher wollen wir Austauschprogramme stärken und ausbauen, auch für nicht-akademische Bildungszweige und für Auszubildende.
FDP	Grenzüberschreitender Austausch macht Europa im Alltag auch menschlich erfahrbar. Deshalb wollen wir Austauschprogramme, wie sie in Europa bereits durch COMENIUS (Schulbildung), ERASMUS (Hochschulbildung), LEONARDO DA VINCI (Berufliche Bildung) und GRUNDTVIG (Erwachsenenbildung) bestehen, stärker fördern. Darüber hinaus wollen wir europaweite Schüleraustauschprogramme weiterentwickeln, damit schon die Jüngsten Gelegenheit haben, Europas Vielfalt zu erfahren.
DIE LINKE	DIE LINKE unterstützt die Jugendfreiwilligendienste, um jungen Menschen Erfahrungen im Ausland zu ermöglichen. Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement darf aber nicht als Lückenbüßer für Sozialabbau und zum Ausbau des Niedriglohnsektors missbraucht werden. Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen. Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden (Erasmus for All/YES Europe 2014–2020, das Comenius-Programm für Schulaustausch sowie für den berufsbildenden Austausch im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms, Kreatives Europa 2014–2020, Europa der Bürgerinnen und Bürger 2014–2020). Diese Programme müssen stärker für Interessenten mit Behinderungen und andere benachteiligte Gruppen ausgelegt werden.

Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit

CDU	Das Wahlprogramm der CDU trifft keine mit den Forderungen anderer Parteien vergleichbare Aussagen zu Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit.
SPD	Es muss weiterhin eine hinreichende Finanzierung unabhängiger Jugendarbeit auf europäischer Ebene geben. Eine zentrale Rolle nehmen hierbei die Jugendverbände ein. Das europäische Jugendforum soll gestärkt und an politischen Prozessen enger beteiligt werden. Um auch auf europäischer Ebene politische Bildung zu stärken, setzen wir uns für eine finanzielle Förderung der europäischen Bildungsarbeit durch politische Jugendorganisationen ein.
Bündnis 90/Die Grünen	Junge Menschen gehören auf allen Entscheidungsebenen stärker beteiligt, vom sozialen Dialog bis hin zur strukturierten Einbindung von Jugendorganisationen im europäischen Politikprozess. Wir fordern einen Jugendkonvent, bei dem junge Menschen Vorschläge über die Zukunft Europas erarbeiten, die in den Europäischen Konvent einfließen, sowie eine angemessene Teilnahme von jungen Menschen am Konvent selbst.
FDP	Das Wahlprogramm der FDP trifft keine mit den Forderungen anderer Parteien vergleichbare Aussagen zu Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit.
DIE LINKE	Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE trifft keine mit den Forderungen anderer Parteien vergleichbare Aussagen zu Jugendpolitik und Jugendverbandsarbeit.

Quellen

Europapolitischer Antrag des CDU-Bundesvorstands an den 26. Parteitag:
<link http: www.cdu.de sites default files media dokumente europapolitischer-antrag-an-den-parteitag.pdf>www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/europapolitischer-antrag-an-den-parteitag.pdf

Wahlprogramm der SPD für die Europawahl:
<link http: www.spd.de scalableimageblob data wahlprogramm-data.pdf _blank external-link-new-window external link in new>www.spd.de/scalableImageBlob/114930/data/wahlprogramm-data.pdf

Europawahlprogramm 2014 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
<link http: www.gruene.de fileadmin user_upload dokumente gruenes-europawahlprogramm-2014-vorlaeufig.pdf _blank external-link-new-window external link in new>www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Europawahlprogramm-2014-vorlaeufig.pdf

Programm der FDP für die Wahl zum VIII. Europäischen Parlament 2014:
<link http: www.fdp.de files ept-europawahlprogramm.pdf _blank external-link-new-window external link in new>www.fdp.de/files/5620/EPT-Europawahlprogramm.pdf

Programm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014:
<link http: www.die-linke.de partei organe parteitage europaparteitag-2014 europa-geht-anders-sozial-friedlich-demokratisch _blank external-link-new-window external link in new>www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/europa-geht-anders-sozial-friedlich-demokratisch/