Europäisches Parlament stellt die Weichen gegen verpflichtende Netzsperren in der EU

Nach Angaben des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am 14. Februar über den Kompromissvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates „zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie“ abgestimmt. Dabei sprach sich der Ausschuss deutlich gegen eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zum Sperren von Webseiten aus. Stattdessen müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen zum Löschen von Webseiten, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern zeigen, verstärken. Sperren sind demnach zwar weiter möglich, dies aber nur, wenn Löschversuche erfolglos bleiben und in einem Rahmen, in dem zeitnah ein rechtlicher Widerspruch gegen eine Sperrung möglich ist.

Nach der Abstimmung im Innenausschuss des Parlaments werden die Verhandlungen zwischem dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Ministerrat nun in einem informellen Trilog weitergeführt.

http://ak-zensur.de/2011/02/censilia-stopp.html