Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen

Angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die Europäische Kommission warnt der Bundesrat vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. Sie könnten den grenzüberschreitenden Austausch beeinträchtigen und hätten negative Auswirkungen für den internationalen Handel, Verkehr und Logistik, heißt es in der am 23. November 2018 beschlossenen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag. Auch die grenzüberschreitenden Pendlerinnen und Pendler wären betroffen.

Keine Zeitinseln in Europa

Isolierte Zeitinseln in Europa müssten vermieden werden, unterstreicht der Bundesrat. Die Kommission sollte die Umstellung deshalb stärker koordinieren.

Außerdem fordert er die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die zukünftige Standardzeit in Deutschland in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu treffen.

Winter- oder Sommerzeit: EU-Länder entscheiden selbst

Geht es nach der EU-Kommission, dann würde die Zeit am 31. März 2019 zum letzten Mal überall in Europa umgestellt. Mitgliedstaaten, die dauerhaft zur Winterzeit zurückkehren wollen, könnten die Uhr am 27. Oktober 2019 noch einmal umstellen. Damit legt die Kommission es in die Hand der Mitgliedstaaten, sich zwischen Sommer- und Winterzeit zu entscheiden. Um eine koordinierte Änderung zu gewährleisten, soll ihr jedes Land bis April 2019 mitteilen, welche Zeit es dauerhaft möchte.

Der von der Kommission beabsichtigte Zeitplan geht allerdings nur auf, wenn das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission spätestens im März 2019 annehmen.

Vorangegangen: EU-weite Online-Befragung

Die Zeitumstellung steht schon lange in der Kritik. Über eine Online-Umfrage hatte die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern im Sommer Gelegenheit gegeben, sich für die Beibehaltung der Sommerzeit oder für die Abschaffung der zweimal jährlich stattfindenden Zeitumstellung auszusprechen. An der Umfrage haben 4,6 Millionen Menschen teilgenommen, ein Rekordergebnis. Der größte Teil der Antworten kam mit über drei Millionen aus Deutschland. Im Ergebnis sprachen sich 84 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Zeitumstellung aus. Die Kommission kam deshalb zu dem Schluss, dass die Entscheidung über Sommer- bzw. Winterzeit den Mitgliedstaaten obliegen sollte. 

Die Bundesregierung hatte zur letzten Zeitumstellung in diesem Herbst darüber informiert, dass sie die Pläne der EU-Kommission unterstützt und eine rasche Einigung anstrebt. 

Die Ergebnisse der Konsultation zur Abschaffung der Zeitumstellung wurden von der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Quelle: Bundesrat vom 23.12.2018

Redaktion: Frank Beckmann