Freiwilliges Engagement

Dreyer sieht sich durch Expertenanhörung in ihrer Kritik am geplanten Bundesfreiwilligendienst bestätigt

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer sieht sich in ihrer Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Bundesfreiwilligendienst bestätigt. In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestags in dieser Woche zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf haben die Sachverständigen einhellig die Gefahr von Doppelstrukturen zu den Jugendfreiwilligendiensten Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) bemängelt. Auch vor der Ungleichbehandlung der verschiedenen Freiwilligendienste wurde gewarnt. Es sei nicht einzusehen, dass der Bund den staatlich gesteuerten Bundesfreiwilligendienst höher fördere als FSJ und FÖJ.

16.03.2011

„Das Konzept von Bundesministerin Schröder zum Bundesfreiwilligendienst ist vollkommen unausgegoren und wird nun im Schnelldurchgang durch die Gremien gepeitscht. Dabei stellen sich schon jetzt genau die Probleme ein, vor denen die Landesregierung schon frühzeitig im Herbst 2010 gewarnt hatte“, so Malu Dreyer. Schon zu Beginn der Umsetzung zeigten sich die Schwächen des Systems bei Trägern wie Ländern. So will die Bundesregierung für Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst - im Gegensatz zum FSJ/FÖJ - kein Kindergeld an die Eltern zahlen. Das alleine bedeute schon eine Belastung in Höhe von etwa 2.200 Euro für die Eltern, so Dreyer. Kinder von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst verlieren in der Zeit sogar noch den Familienzuschlag, der zum Teil nach dem Dienst nicht wieder auflebt, so dass mehr als doppelt so hohe Einbußen entstehen, wenn das Kind einen Bundesfreiwilligendienst ableistet. „Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar, zumal es keinen triftigen Grund für diese Ungleichbehandlung gibt. Vielmehr wollte die Bundesregierung die Länder im Bundesrat nicht beteiligen und hat daher keine Kindergeldregelung aufgenommen“, so die Ministerin.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte bereits im Herbst 2010 ein Gesamtkonzept im Bundesrat eingebracht, das den Systemwechsel von einer Pflichtdienst- zu einer Freiwilligendienststruktur angemessen vollziehen würde, Anreize geschaffen und Doppelstrukturen vermieden hätte. Die Bundesregierung hat sich diesem auch von den Trägerverbänden favorisierten Vorschlag nicht angeschlossen, kritisierte die Ministerin.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

Redaktion: Ilja Koschembar