Sozialpolitik

Dreyer: Bundesregierung verspielt Chance für echte Verbesserung

„Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für eine Hartz IV-Reform verspielt die Bundesregierung die Chance, Familien und ihren Kindern wirklich und nachhaltig zu helfen.“ Das erklärte die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer heute in Mainz.

03.12.2010

Die Berechnungen der Regelsätze seien angreifbar und das so genannte Bildungspaket sei ein Feigenblatt und baue eine immense Bürokratie auf. „Frau von der Leyen baut eine Kulisse auf, hinter der sich bei näherem Hinsehen keine wirkliche Substanz verbirgt“, so Malu Dreyer. 

Mit seinem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht die Chance eröffnet, ein wirkungsvolles Paket zur Bekämpfung der Armut in Deutschland zu schnüren. Diese Chance, die Situation vor allem für die Kinder und Jugendlichen, die in Armutsgefährdung leben, spürbar und nachhaltig zu verbessern, habe die Bundesregierung vertan. Gleichzeitig trage sie zur Spaltung der Gesellschaft bei, indem sie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, nämlich Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger gegeneinander ausspiele, so Malu Dreyer. 

„Damit Kinder - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft - gute Lebenschancen haben, brauchen wir Bildungsangebote, die allen Kindern zugänglich sind“, sagte die Ministerin. Die im Bildungspaket festgelegten 12,50 pro Monat für Musikschule, Sportverein, Kino oder Museum gehe völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Das begrüßenswerte Schulstarterpaket sei bereits im Jahr 2009 auf Initiative der SPD eingeführt worden. 

Nur der Ausbau von Ganztags-Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit entsprechenden Angeboten für alle Kinder, wie er in Rheinland-Pfalz konsequent verfolgt werde, sei der richtige Weg. „Unsere Erfahrungen zeigen: Wenn wir Sportvereine, Museen, Musikschulen, Theater und weitere Partner in diese Einrichtungen holen, dann können sie auch Kinder aus sozial schwierigeren Verhältnissen erreichen“, so Malu Dreyer. 

Die Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets über die Jobcenter bezeichnete die Ministerin im Übrigen als völlig absurd. „Dass die Bundesregierung jetzt 1.300 zusätzliche Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit schaffen will, nur um das Bildungs- und Teilhabepaket administrieren zu können, zeigt, dass hier ein unnötiges bürokratisches Monstrum geschaffen werden soll. Zentralistische Vorgaben und aufwändige Vereinbarungen zwischen Behörden und Vereinen sind mit Sicherheit der falsche Weg. Statt dessen müssen vielmehr die Kommunen stärker einbezogen werden, denn sie kennen durch ihre Jugend- und Sozialämter die Verhältnisse vor Ort sehr genau.“ 

Erhebliche Zweifel gebe es zudem an der Berechnung der neuen Regelsätze. Sie orientiere sich an den Einkommen unterer Lohngruppen. „Fragwürdig ist das Vorgehen der Bundesregierung, statt der unteren 20 Prozent teilweise nur die unteren 15 Prozent der Einkommensbezieherinnen und -bezieher der Berechnung zu Grunde zu legen oder verdeckt Arme und Personen, die zusätzlich zu ihrem geringen Einkommen auf aufstockende SGB II-Leistungen angewiesen sind, in den Berechnungen unberücksichtigt zu lassen. Das legt den Verdacht nahe, dass so lange herumgerechnet wurde, bis ein bestimmtes Rechenergebnis erzielt wurde, das zur Finanzplanung des Bundes passt“, so die Ministerin.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

 

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