Sozialpolitik

Diakonie und Caritas: Städtebauförderung darf nicht gekürzt werden

Die Sparpläne von Bundesbauminister Ramsauer sehen vor, die Mittel für Städtebauförderung auf 305 Millionen Euro für 2011 zu senken - dies entspricht einer Halbierung seit 2009. Morgen findet eine Sondersitzung der Bauministerkonferenz in Berlin statt. Darin soll ein Positionspapier verabschiedet werden, in dem gefordert wird, die Kürzungspläne zurück zu nehmen. Diakonie und Caritas kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der Städtebauförderung scharf.

02.09.2010

Diakonie und Caritas kritisieren die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen in der Städtebauförderung scharf: "Die Kürzungen gefährden den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden", warnt Klaus-Dieter Kottnik, Präsident des Diakonischen Werkes der EKD. Betroffen von den Sparmaßnahmen wäre insbesondere das Programm "Soziale Stadt", in das seit 1999 jährlich rund 100 Millionen Euro Bundesmittel geflossen sind. Zusammen mit den Anteilen der Länder und Kommunen beliefen sich die Finanzmittel auf weit über 300 Millionen Euro. Diese Fördersumme gelte es weiter im Haushalt abzusichern, fordern Diakonie und Caritas.

"Wir brauchen auch weiterhin das Programm 'Soziale Stadt'. Nur so können wir der Entwicklung von sozialen Brennpunkten entgegen wirken", betont Caritas- Präsident Peter Neher. Die Investitionen in den Quartieren stärkten die lokale Wirtschaft und schafften neue Beschäftigungs- und Qualifizierungschancen für die Menschen. Die Arbeitslosenquote konnte an vielen Orten deutlich gesenkt werden. Mehr als 350 Kommunen und insgesamt 571 Gebiete profitieren inzwischen von der Förderung.

"Dieser Erfolgsweg des Programms darf nicht gestoppt werden", so Diakonie-Präsident Kottnik. "Sonst besteht die Gefahr, dass benachteiligte Wohngebiete von der Stadtentwicklung abgehängt werden und die dort lebenden Menschen den Anschluss an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen verlieren." Die geplanten Kürzungen seien das falsche Signal. Caritas-Präsident Neher macht deutlich: "Wir müssen Menschen unterstützen und nachbarschaftliche Netzwerke stärken. Zukunftsfähige Städte brauchen nicht nur Investitionen in bauliche Maßnahmen sondern auch Investitionen in das soziale Miteinander."

Als Träger von Sozial- und Gemeinwesenarbeit in sozialen Brennpunkten und gefährdeten Stadtteilen unterstützen Diakonie und Caritas die Entstehung lokaler Beratungs- und Hilfenetze. Die Kirchen und deren Träger bilden mit ihrer

Infrastruktur und ihren sozialen Netzwerken sowie zum Teil erheblichen Eigenmitteln die Grundlage für die "Soziale Stadt". Zudem sichern sie die Nachhaltigkeit über den Förderzeitraum hinaus.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Diakonie und Caritas

Redaktion: Ilja Koschembar

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