Sozialpolitik

Diakonie und Caritas: Keine Kürzungen beim Programm "Soziale Stadt"

Das Diakonische Werk der EKD und der Deutsche Caritasverband (DCV) appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Ausstieg aus der Städtebauförderung für soziale Brennpunkte zu verhindern.

18.11.2010

Die vom Haushaltsausschuss beschlossenen massiven Kürzungen beim Programm "Soziale Stadt" von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für ein Programm, das die umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtteilen zum Ziel hat. Damit können keine neuen Initiativen zur Stabilisierung von Nachbarschaften in sozialen Brennpunkten gefördert werden.

Caritas und Diakonie fordern die Bundestagsabgeordneten auf, sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2011 für die uneingeschränkte Weiterführung des Programms "Soziale Stadt" als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden einzusetzen.

"Mit der Einstellung des Städtebau-Programms `Soziale Stadt` werden Menschen in Problemquartieren bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme allein gelassen. Ein anerkanntes und auf lokaler Ebene seit 1999 hoch wirksames Programm wird abgesetzt", so Kerstin Griese, sozialpolitischer Vorstand im Diakonischen Werk der EKD. "Kommunen brauchen die Unterstützung und den Anreiz von Bund und Ländern, um in ihre sozialen Brennpunkte zu investieren. Dafür brauchen Kommunen Mittel für die städtebauliche Infrastruktur und für die Entwicklung von funktionierenden Nachbarschaften."

"Mit dem Programm ist es gelungen, Ressortdenken zu überwinden und den städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Herausforderungen vor Ort mit integrierten Handlungsansätzen zu begegnen", erklärt Caritas- Generalsekretär Georg Cremer. "Will der Bund die im Nationalen Integrationsplan eingegangenen Verpflichtungen vor Ort einlösen, darf nicht beim Programm `Soziale Stadt` gespart werden. Gerade in soziale Brennpunkte mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir investieren. Hier müssen alle Akteure zusammenarbeiten, die stabile soziale Netzwerke knüpfen, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam mit den Menschen vor Ort bewältigen zu können."

Mehr Informationen unter: www.diakonie.de

Quelle: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirchen in Deutschland und Caritas, gemeinsame Pressemitteilung vom 18.11.2010