Sozialpolitik

Diakonie: Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze geht an den Bedarfen vorbei

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze fordert die Diakonie ein umfangreiches Bildungspaket für Kinder. "Am angekündigten Runden Tisch von Regierungs- und Oppositionsfraktionen und Ländern muss darüber verhandelt werden, ob der Umfang des 'Bildungspaketes' ausreicht. Kinder von einkommensarmen Eltern brauchen wirkliche Bildungschancen", betont Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk der EKD.

20.10.2010

Aus Sicht der Diakonie sind die Kommunen und die Schulen besser als die Jobcenter geeignet, um benachteiligten Kindern Zugänge zu Musik, Sport oder Lernförderung zu schaffen. Die Diakonie fordert daher eine weitgehend beitragsfreie soziale und Bildungsinfrastruktur. 

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kinderregelsätze seien nicht solide und nachvollziehbar berechnet. "Die spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Sie sind ohne Zweifel höher als in den bestehenden Regelsätzen abgebildet." Statt symbolische Sozialpolitik zu betreiben müssten nun tatsächliche Verbesserungen beschlossen werden, so Griese.

"Am wirksamsten wird Kinderarmut dadurch vermieden, dass den Eltern Arbeit zu existenzsichernden Löhnen zur Verfügung steht. Durch niedrige Löhne sind viele Familien gezwungen, mit Hartz IV ihr Einkommen aufzustocken", so Griese. Deshalb fordert die Diakonie, die geplanten Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurück zu nehmen. 

Redaktion: Ilja Koschembar

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