Sozialpolitik

Diakonie Bayern fordert Stärkung der Kinderrechte

In diesem Jahr soll der auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention beschlossene Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ (NAP) auslaufen.

28.01.2010

„Bisher sind zentrale Ziele des Aktionsplans nicht verwirklicht. Wenn es den verantwortlichen Poltikerinnen und Politkern mit der Umsetzung der Ziele ernst ist, haben sie 2010 noch sehr viel zu tun“, sagt Dr. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen Werks Bayern.

Zentrale Ziele des NAP liegen nach wie vor in weiter Ferne. So ist „Chancengerechtigkeit durch Bildung“ in der Realität der Bundesrepublik noch immer nicht gegeben. Die Forderung nach „Überwindung der Selektivität des Bildungssystems und Wandel zu einem fördernden System“ ist bei weitem nicht erfüllt. Im Gegenteil: „Unser System eröffnet nach wie vor den Kindern gut situierter Eltern wesentlich bessere Bildungs- und Berufschancen als Kindern aus ärmeren Elternhäusern“, kritisiert Markert. „Wer in Deutschland arm ist, bleibt das inzwischen meist über Generationen.“

Und arm sind in Deutschland immer mehr. Besonders betroffen von dieser negativen Entwicklung sind Kinder und Jugendliche. Mehr als zwei Millionen von ihnen leben in Deutschland derzeit in Haushalten, die auf ALG II oder Sozialhilfe angewiesen sind. Und diese Leistungen reichen definitiv nicht dafür aus, an den fördernden Angeboten dieser Gesellschaft teilzuhaben. Für Hobbys und Spielwaren ist in den aktuellen Regelsätzen für Kinder gerade ein Euro pro Monat vorgesehen. 

Diakoniepräsident Markert erachtet solche Zustände als „unzumutbar und beschämend“. Es sei skandalös, „wie in diesem reichen Land mit einem großen Teil der Kinder und Jugendlichen umgegangen wird, während man ansonsten nicht müde wird, sie als Hoffnungsträger für die Zukunft zu bezeichnen.“

Als ersten Schritt, diese Missstände zu ändern, fordert die Diakonie Bayern eine eigenständige Berechnung der Kinderbedarfe bei Leistungen nach dem SGB II. „Das würde armen Kindern und Jugendlichen zumindest ein wenig weiter helfen“, meint Markert. „Denn die Steuererleichterungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringen armen Kindern rein gar nichts.“ 

Quelle: Diakonisches Werk Bayern

Redaktion: Ilja Koschembar

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