DGB: Kooperationsverbot im gesamten Bildungssystem streichen!

„Die Streichung des Kooperationsverbotes ist überfällig", sagte Sehrbrock. Damit korrigiere die Bundesregierung den gröbsten Fehler der Föderalismusreform, die die großen Parteien gemeinsam beschlossen hätten. Jetzt müssten die Länder den Weg für eine Änderung des Grundgesetzes freimachen. "Es war schon eine Ironie der Geschichte, dass wir mit dem Bologna-Prozess und dem Europäischen Qualifikationsrahmen einen europäischen Bildungsraum schaffen, während Deutschland mit der Föderalismusreform eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund und Ländern völlig gekappt hat. Die weitgehende Ausgrenzung des Bundes aus der Schul- und Hochschulpolitik hat sich als Holzweg erwiesen. Es ist gut, dass sie beendet wird", so Sehrbrock.
 
Die Aufhebung des Kooperationsverbots für die Hochschulen könne nur ein erster Schritt sein. Es bleibe nämlich dabei, dass Bund nach der Föderalismusreform zwar in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren dürfe, in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber nicht. Sehr brock tritt dafür ein, dem Bund wieder zu ermöglichen, sich über einen neu gefassten Artikel 104 b Grundgesetz an der Finanzierung von Schulen zu beteiligen.
 
Die Bundesländer seien mit der Finanzierung eines zukunftsfähigen Bildungssystems schlicht überfordert – das betrefft nicht nur die Hochschulen, sondern auch Kindergärten, Schulen und die Weiterbildung. "Mittlerweile haben viele Bundesländer – allen voran Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg – schon millionenschwere Kürzungen im Bildungswesen umgesetzt oder angekündigt. Diese Entwicklung zeigt: Der Wettbewerbsföderalismus ist gescheitert. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt. Der Bildungsföderalismus hat nur eine Zukunft, wenn er Mobilität und gleichwertige Lebenschancen bundesweit sichert, aber auch Handlungsspielraum in den Regionen ermöglicht", so Sehrbrock abschließend.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

Redaktion: Ilja Koschembar