DGB: Ein Jahr Bildungsgipfel - Milliardenbedarf nicht klein rechnen

„Vor einem Jahr haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Das macht einen Mehrbedarf von 32,3 Milliarden Euro jährlich aus. Noch immer warten wir auf einen konkreten Plan, wohin dieses Geld fließen und wie die Verteilung zwischen Bund und Ländern aussehen soll“, sagte Sehrbrock.

Sie warnte zugleich die Finanzminister von Bund und Ländern davor, Zahlen-akrobatik am grünen Tisch zu betreiben: Weder dürfte der Bedarf an zusätzlichen Bildungs-Investitionen klein gerechnet noch bildungsferne Aspekte wie Kindergeld mit einkalkuliert werden, nur um sich vermeintlich rasch dem 10-Prozent-Ziel zu nähern. „Bessere PISA-Ergebnisse lassen sich nur mit Investitonen in unser Bildungswesen erreichen - und nicht mit Rechentricks. Unterrichtsausfall, fehlende Kita-Plätze, Ein-Euro-Jobber als Hilfslehrer in den Klassen - die Menschen kennen die Misere im Bildungswesen sehr genau. Jede Regierungspartei wird Wähler verlieren, wenn sich die Lage nicht spürbar bessert.“

Auch die neue Bundesregierung müsse jetzt Farbe bekennen. „Es reicht nicht, wenn Schwarz-Gelb pauschal verkündet, am 10-Prozent-Ziel festhalten zu wollen. Wir brauchen ein konkretes Milliarden-Programm für unser Bil-dungswesen“, erklärte Sehrbrock. Mit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr ließen sich allein 40.000 Sozialarbeiter an Ganztagsschulen, 28.000 wissenschaftliche Stellen an Hochschulen, der Ausbau des BAföGs, bessere Angebote und Beratung in der Weiterbildung sowie die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren finanzieren. „Mit diesem ehrgeizigen Programm erreichten wir eine deutliche Verbesserung der Qualität unseres Bildungswesens.“ 13 Milliarden für eine bessere Bildung - das mute angesichts der Steuerentlastungen von 20 bis 35 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb anpeilt, geradezu bescheiden an. Letztlich müsse sich die künftige Koalition entscheiden: „Will sie kostspielige Entlastungen bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer? Oder will sie mehr Geld in ein gutes Bildungswesen investieren?“

Kritik übte die stellvertretende DGB-Vorsitzende an den Plänen für ein nationales Stipendienprogramm. „Herzstück einer starken Studienfinanzierung muss das BAföG sein. Es bietet den Studierenden einen klaren Rechtsanspruch, während sie beim Stipendium auf das Wohlwollen der Geldgeber angewiesen sind.“ Stipendien könnten eine starke staatliche Studienfinanzierung nur ergänzen.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Redaktion: Ilja Koschembar