Bildungspolitik

Deutscher Gewerkschaftsbund: Ministerin von der Leyen trickst mit Bildungspaket

Junge mit Schild Bildung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert das Bildungspaket der Bundesregierung und fordert eine Erhöhung der Kinderregelsätze sowie den Ausbau der Bildungsinfrastruktur.

26.04.2013

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag (26.04.2013) in Berlin:

"Arbeitsministerin von der Leyen nutzt das so genannte Bildungspaket als Ablenkungsmanöver. Statt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Regelsätze für Kinder zur Deckung des Lebensunterhalts zu erhöhen, verengt sie die Diskussion auf Bildungsgutscheine. Damit versucht die Koalition, höhere Regelsätze und Bildungsleistungen gegeneinander auszuspielen. Bildung und soziale Teilhabe sind aber Teil des Existenzminimums und kein Ersatz. Wer zum Beispiel Sport treiben will, braucht auch anständige Turnschuhe.

Die heute verbreiteten Zahlen sind irreführend, weil das so genannte Bildungspaket Leistungen enthält, die bereits vorher gewährt wurden, wie zum Beispiel Klassenfahrten oder die jährliche Schulbedarfspauschale. Andere Leistungen wie die Kosten der Schülerbeförderung sind auch nicht neu, sondern lediglich von den Ländern auf den Bund verlagert. Außerdem werden gerade die bildungsspezifischen Leistungen wie Nachhilfe und Vereinsbeiträge weiterhin am wenigsten genutzt.

Statt der verwaltungsaufwändigen Bildungshäppchen fordert der DGB höhere Kinderregelsätze und einen Ausbau der Infrastruktur rund um Kitas und Schulen. Von der verbesserten Infrastruktur würden alle Kinder diskriminierungsfrei profitieren.

Der DGB kritisiert darüber hinaus, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit auslaufen soll. In Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Länder muss damit gerechnet werden, dass die nötigen Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können. Für viele Schulen ist das ein Desaster, da die Schulsozialarbeit genau das ist, was sie zur Unterstützung des Schulalltags dringend benötigen."

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund vom 26.04.2013

Redaktion: Kerstin Boller

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