Deutscher Familienverband äußert Unverständnis über Betreuungsgeld-Kritik der EU-Kommission

Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh kritisierte: „An vielen Stellen werden inzwischen Rettungsschirme aufgespannt, aber ausgerechnet Familien wird, bevor es überhaupt einen Gesetzentwurf gibt, ein solcher weggezogen. Für Familien sind das Betreuungsgeld und der bedarfsgerechte Krippenausbau dringend notwendig, um jungen Eltern Wahlfreiheit und kleinen Kindern einen guten Start ins Leben zu geben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesfamilienministerin einen konkreten Entwurf vorlegt, über den sachlich diskutiert werden kann. Der Deutsche Familienverband wird sich daran gern und konstruktiv beteiligen – auch mit den positiven Erfahrungen aus dem thüringischen Landeserziehungsgeld“, so Zeh, der als Landesfamilienminister diese Leistung 2006 in Thüringen eingeführt hat. Auch mit Blick auf das Ehegattensplitting warnt Zeh vor voreiliger Kritik: „Das Ehegattensplitting ist keine Verfügungsmasse der Politik sondern Bestandteil einer leistungsgerechten Besteuerung, basierend auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“.

Nach Medienberichten soll die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert haben, einen Bericht zum Betreuungsgeld und zum Ehegattensplitting vorzulegen. Darin seien die Folgen auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung darzustellen. Sollte diese Aufforderung zutreffen, sieht Zeh dies als unüblichen und unangemessenen Eingriff, mit dem eine Europaverdrossenheit gefördert würde. Zeh warnt davor, Wirtschaftspolitik auf Kosten der Kinder zu machen. „Dass viele Bundesländer beim Krippenausbau ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht haben, trifft zu. Aber wie und wo ein Kind betreut wird, darf nicht davon abhängen, wie viele Arbeitskräfte der Markt benötigt. Wir sprechen hier über kleine Kinder, die nicht einmal drei Jahre alt sind. Wir brauchen keine arbeitsplatzorientierten Familien sondern familienorientierte Arbeitsplätze. Das Wohl und die Bedürfnisse von Familien müssen im Mittelpunkt der Politik stehen.“

Völlig unverhältnismäßig ist für den Deutschen Familienverband die Vorstellung, das Betreuungsgeld gefährde die im Zuge der Verschuldungskrise beschlossene stärker koordinierte Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. „Das geplante Betreuungsgeld macht nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der Milliardenverpflichtungen aus, die Deutschland zur Rettung des Euro eingegangen ist. Für diese Verpflichtungen müssen unsere Kinder später gerade stehen. Wer die künftige Generation so in die Pflicht nimmt, der darf nicht an ihrer Erziehung und Förderung sparen“, so Verbandspräsident Klaus Zeh.

Quelle: Deutscher Familienverband

Redaktion: Ilja Koschembar