Bündnis für Gemeinnützigkeit: Erneuerung der Demokratie wagen

Engagementland Deutschland

Der neueste Freiwilligensurvey belegt, dass die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement noch deutlich höher ist als das bereits vorhandene umfangreiche freiwillige Mitgestalten öffentlicher Belange. Der Koordinator des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, Werner Ballhausen, zieht daraus den Schluss: „Schätze muss man freilegen und heben, nicht verschütten.“ Damit sich noch mehr Menschen bürgerschaftlich engagieren, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Engagementförderung ohne staatlichen Paternalismus

Bürgerschaftliches Engagement ist für die Bewältigung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen wichtiger denn je. Demgegenüber sind die staatlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement vielfach von behindernder Bürokratie und obrigkeitsstaatlichem Denken geprägt. Dies gilt z.B. für das Zuwendungsrecht und die staatliche Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. „Engagement und Bürgersinn kann der Staat nicht verordnen, aber zum Wohle der Gemeinschaft besser als bisher fördern. Dazu muss er indes seine Steuerungs- und Kontrollreflexe im Zaum halten“, so Ballhausen. Ein „Leipziger Allerlei“ von diesbezüglichen Projekten und Programmen verschiedener staatlicher Stellen schafft noch nicht die notwendige Abhilfe und ist keine strategische Engagementpolitik.

Die Vorschläge des Bündnisses für Gemeinnützigkeit zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind in der „Genshagener Erklärung“ zusammengefasst (Download siehe Hyperlink).

Ausbau der Freiwilligendienste statt „freiwilliger Zivildienst“

Für die Stabilität des bürgerschaftlichen Engagements ist es wichtig, dass es früh eingeübt wird. Ein von Teilen der Bundesregierung favorisierter „freiwilliger Zivildienst“ neben dem System der Freiwilligendienste ist nach Ansicht der Sprecher des Bündnisses aber keine optimale Dauerlösung für Jugendengagement. Vielmehr gehört zur Aussetzung der Wehrpflicht - nach Ansicht des Bündnisses - die sukzessive Aussetzung des Zivildienstes. Mit dessen vorläufigem Ende geht das Jugendengagement nicht verloren. Als Träger der Freiwilligendienste, die tagtäglich mit jungen Menschen zusammenarbeiten, nehmen die Spitzenverbände eine zunehmende Bereitschaft junger Menschen zu freiwilligem Engagement wahr. Der Ausbau der bestehenden Jugendfreiwilligendienste und deren Weiterentwicklung wäre deshalb die richtige Antwort auf das nachhaltige Interesse an diesem Bildungsjahr. Junge Menschen, die sich ein Jahr lang freiwillig im Bereich der Entwicklungshilfe, der Kultur, des Sports, des Umwelt- und Naturschutzes und der Wohlfahrtspflege engagieren, zeigen, dass Gemeinsinn vor Egoismus geht. Sie sind positive Botschafter für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Mit Sorge sehen daher die Träger des Bündnisses für Gemeinnützigkeit den möglichen Aufbau von Doppelstrukturen durch den angestrebten „freiwilligen Zivildienst“. „Hier würde Potenzial verschenkt und es drängt sich der Verdacht auf, dass es vor allem um den Erhalt einer Behörde und weniger um passfähige Strukturen bürgerschaftlichen Engagements geht“, so Ballhausen.

Demokratie braucht Wahlen plus Partizipation

Das Bündnis für Gemeinnützigkeit setzt sich für eine nachhaltige Stärkung des eigenständigen bürgerschaftlichen Engagements ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an wichtigen politischen Entscheidungen teilhaben. Ein demokratisches Gemeinwesen braucht mehr als Wahlen, Staat und Wirtschaft. Erst wenn neben Staat und Markt auch die dritte Säule, die Zivilgesellschaft, angemessen, also auf Augenhöhe, mitwirken kann, ist die Stabilität der Demokratie gewährleistet. „Ein Stuhl mit nur zwei Beinen ist immer in der Gefahr zu kippen“, so Ballhausen. Nach wie vor fehlt aber vielfach die Bereitschaft vor allem staatlicher Akteure, das bürgerschaftliche Engagement als gleichwertige tragende Säule von vornherein einzubinden. Das kann langfristig zu einer Erosion des Vertrauens in unsere Demokratie führen. „Damit drohen die Akzeptanz politischer Entscheidungen und in der Folge deren Legitimität verloren zu gehen“, so Ballhausen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich gegenüber einem abgeschotteten Politikbetrieb vor die Alternativen Protest oder Rückzug ins Private gestellt sehen, geht letztlich der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren.

Mehr Informationen und Download:

http://www.stiftungen.org/uploads/tx_leonhardtfebecm/downloads/Genshagener%20Erkl%C3%A4rung.pdf

Quelle: Bundesverband Deutscher Stiftungen

Redaktion: Ilja Koschembar