Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

Berlin: (hib/HLE/LEU) Es habe sich innerhalb des Deutschen Bundestages inzwischen weitgehend die Überzeugung durchgesetzt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nicht geeignet sei, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Bundesregierung selbst demonstriere durch das von ihr verhängte einjährige Anwendungsmoratorium, dass sie gravierende Bedenken hinsichtlich des Gesetzes habe. Es sei jetzt eine Weiterentwicklung effektiver, mehrdimensionaler Bekämpfungsstrategien notwendig, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Mehr Informationen unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700772.pdf

Herausgeber: Deutscher Bundestag

Redaktion: Ilja Koschembar