Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität: Forderungen der Diakonie Bayern an die bayerischen Bundestagsabgeordneten

„Es muss Grundüberzeugung bleiben, dass der Sozialstaat kein nachgeordnetes und beliebig zu verschlankendes Anhängsel der Marktwirtschaft ist“, brachte Diakoniepräsident Dr. Ludwig Markert den Tenor der Forderungen auf den Punkt.

Die sechs Punkte der Diakonie Bayern im einzelnen:

Armut

Die Anstrengungen für eine gerechte Teilhabe der Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, sind dringend zu verstärken. Wer keine Arbeit hat oder nicht von deren Entlohnung leben kann, benötigt Sozialleistungen, die Armut verhindern. Die Regelsätze sollten auf einer der tatsächlichen Bedarfslage entsprechenden finanziellen Grundlage stehen. Die Armut von Kindern hat in der Bundesrepublik eine erschreckende Dimension erreicht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb fordern wir eine eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Integration in den Arbeitsmarkt und dem Zugang zu Bildung und Ausbildung kommt in den vor uns liegenden Jahren eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Angesichts der 2010 und 2011 zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen dürfen die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen nicht nachlassen. Die Rechtsstellung einkommensarmer Menschen hat sich seit Einführung des SGB II in den zurückliegenden Jahren deutlich verschlechtert. Die noch immer ausstehende Entscheidung über die Trägerschaft der Grundsicherungsstellen führt zu einer unangemessenen Belastung bei deren Mitarbeitenden, aber auch bei Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern und ihren Angehörigen, die sich auf eine qualitätsvolle Beratung und Bertreuung verlassen können müssen.

Migration

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es gilt, Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, Kompetenzen der Zugewanderten zu nutzen und migrationsfreundliche Strukturen in unserer Gesellschaft zu schaffen. Fragen der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, der Verlängerung der Fristen gesetzlicher Altfallregelungen und des Optionszwangs bedürfen erneuter Diskussion und Klärung.

Gesundheitspolitik

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll als Vollversicherung erhalten werden und für die gesamte Bevölkerung zugängig sein. Ihre Ausgaben sind durch allgemeine Beiträge und Steuerzuschüsse für klar definierte Aufgaben von allgemeinem Interesse vollständig zu tragen. In der GKV sollen schwerwiegend chronisch kranke Menschen bei niedrigem Einkommen von Kostenbeteiligungen freigestellt werden.

Eingliederungshilfe

Bei der anstehenden Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII darf die Förderung der individuellen gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ebenso wenig aus dem Blick geraten wie deren Wunsch- und Wahlfreiheit. Die Grundsätze der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderung müssen handlungsleitend sein.

Pflege

Die Pflege älterer Menschen ist für unsere Gesellschaft eine zentrale Herausforderung. 800.000 Mitarbeitende in der Pflege und 2,25 Millionen Pflegebedürftige sind dringend auf politische Weichenstellungen angewiesen. Neben der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes muss vorrangig die Erweiterung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung in den Blick genommen werden. Zudem ist die Wertigkeit der Pflege durch eine angemessene Vergütung zu stärken.

Quelle: Diakonie Bayern

Redaktion: Ilja Koschembar