Netzpolitik: Die Charme-Offensive der Familienministerin

Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen war für viele Internetaktivisten nach ihrer Gesetzesinitiative für Internetsperren gegen Kinderpornografie nur noch „Zensursula“. Auf dem „Politcamp 2010“ in Berlin ging Kristina Schröder erstmals auf die Netzgemeinde zu und versuchte das ramponierte Image ihres Ministeriums zu korrigieren.

Vom 20. bis 21. März tagte das „Politcamp 2010“ im Radialsystem, einem schick erneuerten Industriegelände in Berlin. Fast 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer loteten das Verhältnis zwischen Politik und Internet aus. Ein heikles Thema für manche Politiker, die in ihrer Wahrnehmung des Web 2.0 zwischen Euphorie über Obamas Internet-Wahlkampf und dem World Wide Web als vermeintlich rechtsfreiem Raum changieren. Die Formulierung vom „rechtsfreien Raum“ ärgert Familienministerin Kristina Schröder und sie spricht es auf dem Politcamp offen aus. Das trägt ihr Sympathie und Applaus ein. Sie kommt erkennbar gut an beim Publikum. Das liegt nicht nur an den legeren Jeans und der Ansprache des Publikums mit „ihr“ statt „Sie“, sondern auch an ihrem Interesse an den Online-Reaktionen auf ihren Auftritt auf der Twitter-Wall. Immer wieder muss sie sich den Hals verrenken, um mitzubekommen, was da läuft. Hier sitzt offenbar eine Politikerin, die Internet-affin ist. Ihre Kernbotschaft an Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Politcamps wird noch am Wochenende von der Pressestelle des Bundesministeriums verbreitet: „Wir brauchen den Dialog über Netzpolitik“. Auch das kommt gut an und wird als Unterschied zur Politik ihrer Vorgängerin von der Leyen wahrgenommen, die vielen den Eindruck vermittelte, einen Dialog nicht zu wollen.

Weiterhin offen bleibt aber die Frage, welche Form ein solcher Dialog haben soll und wie sich die Ministerin dort selbst positioniert. Am Freitag vor dem Politcamp hatte ihr Ministerium eine Pressemitteilung verbreitet, in der es hieß, Ministerin Schröder wolle Einzelheiten des von ihr initiierten „Forum Internet“ vorstellen. "Mit dem 'Forum Internet' will ich eine neue Seite in der Kommunikation zwischen Politik und Netzgemeinde aufschlagen - denn bisher sprechen wir zuviel übereinander und zu wenig miteinander", wurde die Ministerin in der Pressemitteilung zitiert. Auch erste Themen des Forums Internet wurden bereits benannt: "Gemeinsam mit Verbänden und Institutionen, Vertretern der sozialen Netzwerke und natürlich den Usern möchte ich über Chancen und Risiken des Internets diskutieren. Das Forum hat zwei Säulen: Die erste wird sich damit beschäftigen, wie ein zeitgemäßer Kinder- und Jugendschutz aussehen kann, die zweite nimmt die Herausforderungen der digitalen Kinder- und Jugendbildung in den Blick.“ Die für das Wochenende angekündigten Einzelheiten gab es jedoch auf dem Politcamp nicht.

Dabei sorgt gerade der Jugendschutz weiter für Wirbel zwischen Netzaktivisten und Politik: Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist der nächste Streitpunkt in der Pipeline. Immerhin haben die am Entwurf des Gesetzes beteiligten Politiker aus den Fehlern von Ursula von der Leyen so viel gelernt, dass sie sich Diskussionen stellen. Aus Rheinland-Pfalz war der Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier angereist, dessen Bundesland die Federführung beim Jugendmedienschutz innehat.

Mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sei die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung durch die Inhalte-Anbieter vorgesehen. Damit solle ein nutzerfreundliches Alterskennzeichnungssystem, das alle Medien einschließe, geschaffen werden. Es solle die freiwillige Entscheidung der Eltern sein, ob sie eine Jugendschutzsoftware installieren wollen, die die Alterskennzeichnung erkennt und gegebenenfalls Seiten sperrt. Damit sei es Entscheidung der Eltern, welche Inhalte sie ihren minderjährigen Kindern bereit stellten.
„Es geht nicht um netzseitige Sperren, sondern um die freiwillige Entscheidung der Eltern. Nur wenn sie sich dafür entscheiden und ein solches Programm aktivieren, werden gefährdende Inhalte für ihr Kind ausgefiltert. Außerdem steht es ihnen frei, ob sie nicht gekennzeichnete Inhalte - also auch allem ausländische Angebote - ausfiltern lassen wollen oder nicht, erklärte Stadelmaier auf dem Politcamp.

Dass es nicht unbedingt immer neuer Gesetze bedarf, um Jugendliche für Risiken und Chancen im Internet zu sensibilisieren wurde auf dem von „Jugend online“ initiierten JugendPolitcamp deutlich. Die „Jungen Piraten“, eine der Piratenpartei nahestehende Jugendorganisation, problematisierten in ihrer Veranstaltung die Risiken sozialer Netzwerke von Mobbing bis mangelndem Datenschutz. Sie stellten eine von ihnen gegründete Initiative zur Peer-Education von Jugendlichen vor: Erfahrene jugendliche Nutzerinnen und Nutzer vermitteln dabei das nötige Bewusstsein für Risiken und Lösungsstrategien an noch unerfahrene Neueinsteiger. Die Möglichkeiten digitaler Jugendbeteiligung diskutierten Jugendliche und der Europaparlamentsabgeordnete Matthias Groote in dem vom Jugendportal netzcheckers angestoßenen Workshop.

Mehr Informationen: www.politcamp.org

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